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Pflegeversicherung und Kinderlosigkeit: Die verfassungsrechtliche Lage

Das Bundesverfassungsgericht hat 2001 und 2022 über die Beiträge von Eltern in der Pflegeversicherung entschieden. Was daraus für den Kinderlosenzuschlag folgt, zeigt der Überblick.
Studentin liest am Küchentisch ein Schreiben ihrer Krankenkasse

Inhalt

Die Pflegeversicherung und Kinderlosigkeit sind seit Jahrzehnten eng verbunden, weil das Bundesverfassungsgericht die Beitragsgestaltung für Eltern und Kinderlose mehrfach geprüft hat. Wer wissen will, warum Versicherte ohne Kinder heute einen Zuschlag zahlen und was die Verfassung dazu sagt, findet die Entwicklung seit dem Urteil von 2001 im Überblick.

Kurz beantwortet: Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. April 2001 entschieden, dass Eltern in der sozialen Pflegeversicherung nicht gleich hoch belastet werden dürfen wie Mitglieder ohne Kinder. Am 7. April 2022 rügte es, dass Eltern unabhängig von der Kinderzahl gleich viel zahlen. Der Zuschlag für Kinderlose blieb Teil des Beitragsrechts. Stand: November 2026.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Urteil von 2001 verpflichtete den Gesetzgeber, die Beiträge für Eltern zu korrigieren. Die Frist lief bis zum 31. Dezember 2004.
  • Der Beitragszuschlag für Kinderlose wurde danach eingeführt und gilt ab dem Monat nach Vollendung des 23. Lebensjahres.
  • Der Beschluss vom 7. April 2022 verlangt eine Neuregelung, weil Eltern mit unterschiedlich vielen Kindern gleich viel zahlen.
  • Der Zuschlag liegt laut geltendem Recht bei 0,6 Beitragssatzpunkten, geplant sind ab 2027 laut Regierungsentwurf 0,9 Punkte. Die Erhöhung befindet sich im Gesetzgebungsverfahren.

Was hat das Bundesverfassungsgericht 2001 zur Pflegeversicherung entschieden?

Mit Urteil vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) stellte das Gericht fest, dass die soziale Pflegeversicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Eltern, die Kinder betreuen und erziehen, dürfen nicht denselben Beitrag zahlen wie Mitglieder ohne Kinder. Die beanstandeten Vorschriften des SGB XI durften bis zu einer Neuregelung weiter angewendet werden, längstens bis zum 31. Dezember 2004.

Das Gericht ließ dem Gesetzgeber die Wahl des Verfahrens. Es betonte aber, dass Eltern in den Jahren der Kindererziehung entlastet werden müssen und dass diese Entlastung nicht in Form anderer Leistungen erfolgen darf, wenn Pflege nötig wird. Die Benachteiligung der Eltern sei im Beitragsrecht auszugleichen. Genau an dieser Stelle setzte die Entscheidung von 2022 später an, weil die Neuregelung von 2005 die Kinderzahl noch nicht ausreichend berücksichtigte.

Seit wann gilt der Kinderlosenzuschlag, und was kostet er?

Der Zuschlag für Mitglieder ohne Kinder ist in § 55 SGB XI geregelt. Laut Bundesgesundheitsministerium liegt der Beitragssatz für Kinderlose seit dem 1. Juli 2023 bei 4,2 Prozent, also 0,6 Punkte über dem allgemeinen Satz von 3,6 Prozent. Die folgende Tabelle zeigt den Stand und die geplante Anhebung.

ZeitraumBeitragssatz allgemeinBeitragssatz für KinderloseZuschlag
Seit 1. Januar 20253,6 Prozent4,2 Prozent (seit 1. Juli 2023)0,6 Beitragssatzpunkte
Ab 1. Januar 2027, geplant3,6 Prozent4,5 Prozent0,9 Beitragssatzpunkte (im Verfahren)

Quelle: Bundesgesundheitsministerium, Begriffe von A bis Z, Stichwort Kinderlosenzuschlag (Stand 14. September 2026), und Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss (30. September 2026). Die Angabe für 2027 ist kein geltendes Recht.

Rechenbeispiel (Annahme): Für einen Beitrag mit der Beitragsbemessungsgrundlage von 855 Euro im Monat bedeuten 0,6 Punkte einen Zuschlag von 5,13 Euro pro Monat. Der Pflegebeitrag für Kinderlose liegt damit bei 35,91 Euro, ohne Zuschlag wären es 30,78 Euro. Ob du davon betroffen bist, hängt von deinem Alter und deinen Kindern ab.

Was hat das Bundesverfassungsgericht 2022 entschieden?

Am 7. April 2022 entschied der Erste Senat (1 BvL 3/18 u. a.), dass die Vorschriften zum Beitragssatz der Pflegeversicherung mit dem Gleichheitssatz unvereinbar sind, soweit Eltern unabhängig von der Zahl ihrer Kinder gleich hohe Beiträge zahlen. Betroffen sind § 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Der Gesetzgeber musste bis zum 31. Juli 2023 eine Neuregelung treffen.

Nicht beanstandet wurde das Beitragsrecht der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung. Der Beitragszuschlag für Kinderlose blieb als Teil des Beitragsrechts bestehen. Die Entscheidung betrifft also die Gleichbehandlung der Eltern untereinander und nicht den Unterschied zwischen Eltern und Kinderlosen. Den genauen Wortlaut findest du in der Pressemitteilung des Gerichts vom 25. Mai 2022.

Was plant die Bundesregierung ab 2027?

Im Pflegeneuordnungsgesetz ist vorgesehen, den Zuschlag ab dem 1. Januar 2027 um 0,3 Punkte auf insgesamt 0,9 Punkte anzuheben. Die Bundesregierung hat den Entwurf am 30. September 2026 im Kabinett beschlossen. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft. Der Entwurf liegt als Bundesrat-Drucksache 587/26 vom 9. Oktober 2026 vor. Der Referentenentwurf vom 5. Juni 2026 nannte noch 0,7 Punkte, dieser Wert ist überholt. Ob der Zuschlag im parlamentarischen Verfahren unverändert bleibt, ist offen.

Wer die genauen Zahlen für seine Krankenkasse braucht, sollte den Beitragsbescheid und die aktuellen Rechengrößen beim GKV-Spitzenverband prüfen. Einen Überblick über die übrigen Änderungen gibt der Hub-Artikel Pflegereform 2027.

Was bedeutet das für Studierende und Berufseinsteiger?

Der Zuschlag betrifft Studierende ebenso wie Berufseinsteiger, sobald sie das 23. Lebensjahr vollendet haben und keine Kinder haben. In der studentischen Krankenversicherung trägt der Studierende den Pflegebeitrag allein, weil es keinen Arbeitgeberanteil gibt. Deshalb wirkt sich der Zuschlag dort direkt auf den monatlichen Gesamtbetrag aus.

Im Berufsleben teilen sich Arbeitgeber und Beschäftigte den Pflegebeitrag. Den Zuschlag zahlen Versicherte ohne Kinder dagegen zusätzlich zu ihrem Anteil. Welche Kinder dabei berücksichtigt werden und wie die Grenzen im Einzelnen verlaufen, steht in § 55 SGB XI in der jeweils geltenden Fassung.

Häufige Fragen

Ab welchem Alter zahle ich den Kinderlosenzuschlag?

Der Zuschlag gilt ab dem Monat nach Vollendung des 23. Lebensjahres, sofern kein Kind vorhanden ist. Bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres gibt es nach der Regelung eine Ausnahme für Mitglieder. Wie sich das in deinem Fall auswirkt, bestätigt die Krankenkasse.

Zahlen Eltern nach dem Beschluss von 2022 weniger?

Das hängt von der Neuregelung ab, die der Gesetzgeber nach dem Beschluss treffen musste. Welche Staffelung nach Kinderzahl heute gilt, steht im geltenden Gesetzestext in § 55 SGB XI. Dort sollte man die aktuelle Fassung nachlesen, bevor man Berechnungen anstellt.

Gilt das Urteil auch für die Krankenversicherung?

Nein, nach dem Beschluss von 2022 verletzt das Beitragsrecht der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung das Grundgesetz nicht. Die Beanstandung bezieht sich auf die Pflegeversicherung.

Wo finde ich die aktuellen Beitragssätze?

Die verbindlichen Werte veröffentlichen das Bundesgesundheitsministerium und der GKV-Spitzenverband. Die Beitragsbescheide deiner Pflegekasse sind der Ort, an dem du die konkrete Zahl für deine Person findest. Die Zahlen ändern sich mit jedem Gesetzgebungsverfahren, deshalb lohnt sich ein Blick auf den jeweils aktuellen Stand.

So gehst du jetzt vor

  1. Prüfe, ob der Zuschlag für dich gilt, indem du dein Geburtsdatum und deine Kinder mit dem Beitragsbescheid abgleichst.
  2. Reiche Nachweise über Kinder bei deiner Krankenkasse ein, wenn der Beitrag nicht stimmt.
  3. Verfolge das Gesetzgebungsverfahren zum Pflegeneuordnungsgesetz, bevor du Planungen an den Zahlen ausrichtest.
  4. Lass dir bei Unsicherheiten den konkreten Beitrag von deiner Krankenkasse bestätigen.

Passend dazu

Quellen: BVerfG, Urteil vom 3. April 2001, 1 BvR 1629/94; BVerfG, Pressemitteilung Nr. 46/2022 vom 25. Mai 2022; Bundesgesundheitsministerium, Kinderlosenzuschlag (Stand 14. September 2026); Bundesgesundheitsministerium, Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss vom 30.9.2026; Bundesrat, Drucksache 587/26, Gesetzentwurf der Bundesregierung (9.10.2026).

Stand: November 2026. Dieser Ratgeber ist allgemeine Information und keine individuelle Beratung.

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