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Petition mitzeichnen: Was eine Unterschrift im Bundestag bewirkt

Wer eine öffentliche Petition mitzeichnet, unterstützt ein Anliegen mit seiner Stimme. Hier erfährst du, welches Quorum seit 2024 gilt, wie lange du mitzeichnen kannst und was danach passiert.
Zwei Studentinnen auf dem Campus im Herbst

Inhalt

Wer eine öffentliche Petition mitzeichnet, unterstützt ein Anliegen mit seiner Stimme und macht es im Bundestag sichtbar. Doch was genau bewirkt die Unterschrift? Dieser Ratgeber erklärt das Quorum, die Frist, die Prüfung und die Grenzen der Mitzeichnung.

Kurz beantwortet: Eine öffentliche Petition wird ab 30.000 Mitzeichnungen öffentlich beraten. Diese Schwelle gilt seit dem 1. Juli 2024, vorher lag sie bei 50.000. Die Mitzeichnungsfrist beträgt sechs Wochen. Die Unterschrift führt nicht automatisch zu einer Gesetzesänderung, sondern zu einer Beratung im Ausschuss. Stand: November 2026.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Mitzeichnung zählt die Unterstützung für ein Anliegen, sie ersetzt keine politische Entscheidung.
  • Seit dem 1. Juli 2024 genügen 30.000 Mitzeichnungen innerhalb der Frist, damit der Petitionsausschuss die Petition öffentlich beraten kann.
  • Die Mitzeichnungsfrist wurde 2024 von vier auf sechs Wochen verlängert.
  • Nach Ablauf der Frist prüft der Ausschuss, ob eine öffentliche Beratung oder eine Anhörung stattfindet.
  • Das Ergebnis wird im Internet veröffentlicht, ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

Was ist eine öffentliche Petition?

Mit einer Petition kann sich jede Person mit einem Anliegen an den Bundestag wenden. Eine Petition wird öffentlich, wenn der Petitionsausschuss sie zur Veröffentlichung zulässt. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beschreiben das Petitionsrecht als verfassungsrechtlich geschützten Weg, auf dem Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen mit dem Parlament in Verbindung treten und an der Politik teilhaben können.

Der Unterschied zur nicht öffentlichen Petition liegt vor allem darin, dass andere Menschen die Petition sehen, diskutieren und mitzeichnen können. Wie du selbst eine Petition einreichst, erklärt unser Ratgeber zum Ablauf, Quorum und Prüfung im Bundestag.

Wer sein Anliegen sachlich formuliert und einen klaren Bezug zu einer Entscheidung des Bundestages herstellt, erleichtert dem Ausschuss die Prüfung. Persönliche Bitten oder Angriffe auf Personen gehören nicht in eine Petition.

Wie läuft das Verfahren ab?

Das Verfahren hat mehrere Stufen. Die folgende Übersicht zeigt, was nach den veröffentlichten Regeln des Bundestages geschieht und welchen Stand die jeweilige Angabe hat.

PhaseWas geschiehtStand der Angabe
Einreichung und PrüfungDer Ausschussdienst prüft die VoraussetzungenRichtlinie, Fassung laut Metadaten 11.02.2015
Zulassung zur VeröffentlichungDie Petition wird im Internet als öffentliche Petition veröffentlichtRichtlinie, Fassung laut Metadaten 11.02.2015
MitzeichnungsfristWeitere Personen können mitzeichnen und diskutieren, die Frist beträgt sechs WochenMeldung vom 26.06.2024
SchwelleAb 30.000 Mitzeichnungen erfolgt eine öffentliche Beratung im AusschussMeldung vom 26.06.2024, gültig ab 01.07.2024
Nach Ablauf der FristDer Ausschuss entscheidet im Prüfverfahren über öffentliche Beratung oder AnhörungRichtlinie, Fassung laut Metadaten 11.02.2015

Welche Schwelle gilt seit 2024?

Bis zum 30. Juni 2024 lag das Quorum für die öffentliche Beratung bei 50.000 Mitzeichnungen. Seit dem 1. Juli 2024 sind es 30.000. Der Petitionsausschuss hatte die Änderung am 26. Juni 2024 beschlossen. Ältere Dokumente nennen die frühere Schwelle und sind insoweit überholt.

Beispiel (Annahme): Eine Petition erhält innerhalb der sechs Wochen 31.000 Mitzeichnungen. Damit liegt sie über der Schwelle von 30.000, und der Ausschuss prüft, ob er sie öffentlich berät. Erhält sie nur 20.000, bleibt die Petition ohne automatische öffentliche Beratung, auch wenn sie inhaltlich wichtig ist.

Was bewirkt die Unterschrift konkret?

Eine Mitzeichnung zählt die Unterstützung und macht ein Anliegen sichtbar. Sie ersetzt aber keine Entscheidung. Erreicht eine Petition die Schwelle, kann der Ausschuss eine öffentliche Beratung oder eine Anhörung beschließen. Das Ergebnis wird veröffentlicht.

Ob daraus politische Konsequenzen folgen, hängt vom weiteren Verfahren ab, etwa von Stellungnahmen der Fachausschüsse und der Bundesregierung. Eine Garantie für eine bestimmte Entscheidung gibt es nicht. Die Unterschrift ist also ein Signal und ein Verfahrensschritt, kein Gesetzgebungsakt.

Warum die Frist für den Ausschuss zählt

Seit der Änderung 2024 muss der Petitionsausschuss nicht mehr unbegrenzt auf die Stellungnahme eines Fachausschusses warten. Nach zehn Sitzungswochen kann er auch ohne sie entscheiden. Vorher stand in den Grundsätzen nur eine angemessene Frist. Für Petenten bedeutet das eine klarere Zeitschiene, wobei das Ergebnis weiterhin offen bleibt.

Welche Petitionen werden nicht veröffentlicht?

Die Richtlinie für öffentliche Petitionen, in der abgerufenen Fassung mit dem Datum 11.02.2015, nennt Gründe, aus denen eine Petition nicht zugelassen oder nicht veröffentlicht wird. Zu den Ausschlussgründen gehören persönliche Bitten, nicht deutschsprachige Texte, Verstöße gegen die Menschenwürde und beleidigende Inhalte. Auch Aufrufe zu Straftaten, Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, Werbung und Links auf andere Webseiten sind ausgeschlossen.

Von einer Veröffentlichung kann der Ausschuss außerdem absehen, wenn er in derselben Wahlperiode bereits sachgleich entschieden hat, eine sachgleiche Petition in Prüfung ist oder der Petent schon öffentlich präsent ist. Auch bei offensichtlicher Erfolglosigkeit, Gefährdung des sozialen Friedens oder fehlenden Kapazitäten kann er verzichten.

Häufige Fragen

Welche Angaben werden bei einer Mitzeichnung veröffentlicht?

Nach der Richtlinie werden bei der Hauptpetentin oder beim Hauptpetenten Name und Kontaktanschrift veröffentlicht. Bei Mitzeichnenden und Diskutierenden erscheinen der Name oder auf Wunsch ein Pseudonym sowie das Datum. Prüfe vor dem Mitzeichnen, ob du mit deinem Namen sichtbar sein möchtest.

Habe ich einen Anspruch darauf, dass eine Petition veröffentlicht wird?

Nein. Die Richtlinie stellt ausdrücklich fest, dass kein Rechtsanspruch auf Annahme als öffentliche Petition besteht. Der Ausschussdienst prüft die Voraussetzungen anhand eines strengen Maßstabs.

Muss ich mich registrieren, um mitzuzeichnen?

Die Regeln beschreiben die Veröffentlichung und die Angaben zu Mitzeichnenden. Einen konkreten Registrierungsschritt nennen sie nicht. Die aktuelle Anleitung findest du auf der Seite des Bundestages.

Wie erfahre ich, was mit der Petition passiert?

Die Richtlinie sieht vor, dass der Petent über das Ergebnis informiert werden soll. Außerdem veröffentlicht der Ausschuss die Ergebnisse im Internet. Wer eine Petition unterstützt, kann dort den Stand verfolgen.

Gilt die Schwelle von 30.000 auch für alle Petitionen?

Die Schwelle betrifft die öffentliche Beratung einer Petition. Sie ist kein Kriterium für die Bearbeitung jeder einzelnen Eingabe. Auch Petitionen unterhalb der Schwelle werden vom Ausschuss geprüft.

Wer wissen will, wie Petitionen im Bundestag bearbeitet werden, findet die Grundsätze auf der Seite des Petitionsausschusses. Dort lassen sich auch die aktuellen Verfahrensfragen nachlesen, etwa zur Zahl der Sitzungswochen bis zur Entscheidung.

Kann ich eine Petition auch ohne Mitzeichnung unterstützen?

Ein Anliegen lässt sich einreichen, ohne dass andere mitzeichnen. Die Mitzeichnung ist für öffentliche Petitionen vorgesehen, die der Ausschuss zur Veröffentlichung zugelassen hat. Wer eine Petition einreicht, sollte das Anliegen konkret beschreiben und deutlich machen, welche Entscheidung des Bundestages oder der Bundesregierung es betrifft.

So gehst du jetzt vor

  1. Lies die Petition vollständig und prüfe, ob sie das Anliegen klar beschreibt.
  2. Achte auf den Stand der Mitzeichnungsfrist und die Zahl bisheriger Unterstützer.
  3. Entscheide bewusst, ob du mit Namen und Datum sichtbar sein möchtest, und zeichne dann mit.
  4. Verfolge das Ergebnis auf der Seite des Ausschusses und prüfe die Veröffentlichung.

Passend dazu

Quellen: Petitionsausschuss senkt Quorum auf 30.000 Mitzeichnungen, Bundestag, Meldung vom 26.06.2024; Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (ÖEP), Bundestag, Fassung laut Metadaten 11.02.2015; 10 Jahre E-Petitionen und öffentliche Petitionen, Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, Nr. 22/15 (31.08.2015). Das Dokument von 2015 dient nur als Beleg für das Petitionsrecht als verfassungsrechtlich geschützten Weg.

Stand: November 2026. Dieser Ratgeber ist allgemeine Information und keine individuelle Beratung.

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