More info

Petition einreichen: Ablauf, Quorum und Prüfung im Bundestag

Öffentliche Petitionen brauchen seit Juli 2024 30.000 Mitzeichnungen für eine öffentliche Beratung. Ablauf, Mitzeichnungsfrist und Prüfung im Bundestag.
Zwei Studentinnen auf dem Campus im Herbst

Inhalt

Eine Petition ist ein Mittel, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger direkt an den Deutschen Bundestag wenden können. Das Recht dazu steht in Art. 17 des Grundgesetzes. Wer eine Petition einreicht, bringt ein Anliegen vor, über das der Bundestag entscheiden oder das er prüfen soll. Besonders öffentliche Petitionen können mit einer Mitzeichnung breite Aufmerksamkeit erreichen. Dieser Ratgeber erklärt den Ablauf, die aktuellen Schwellen und die Rolle des Petitionsausschusses.

Kurz beantwortet: Eine öffentliche Petition wird über das Online-Verfahren des Bundestags eingereicht und dort veröffentlicht. Erreicht sie 30.000 Mitzeichnungen, findet eine öffentliche Beratung statt. Seit dem 1. Juli 2024 gilt diese Schwelle, vorher lag sie bei 50.000. Die Mitzeichnungsfrist beträgt sechs Wochen. Stand: November 2026.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Petitionsrecht steht in Art. 17 des Grundgesetzes und erlaubt, Anliegen an den Bundestag zu richten.
  • Öffentliche Petitionen können von anderen Personen mitgezeichnet werden, bevor der Ausschuss entscheidet.
  • Das Quorum für eine öffentliche Beratung liegt seit dem 1. Juli 2024 bei 30.000 Mitzeichnungen.
  • Die Mitzeichnungsfrist wurde von vier auf sechs Wochen verlängert.
  • Dem Fachausschuss ist für seine Stellungnahme eine Frist von zehn Sitzungswochen gesetzt, danach kann der Petitionsausschuss auch ohne sie entscheiden.

Was ist eine öffentliche Petition?

Eine öffentliche Petition unterscheidet sich von einer normalen Eingabe dadurch, dass sie auf der Website des Bundestags veröffentlicht wird und andere Menschen sie mitzeichnen können. Dadurch zeigt sich, wie viele Personen das Anliegen teilen. Kommen genügend Mitzeichnungen zusammen, folgt eine öffentliche Beratung. Für Studierende ist das oft der wichtigste Weg, weil sich viele Anliegen direkt aus dem Studienalltag ergeben.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen dem Einreichen und dem Mitzeichnen. Wer eine Petition einreicht, formuliert das Anliegen. Wer mitzeichnet, unterstützt es nur. Die Wirkung des Mitzeichnens beschreibt der verwandte Ratgeber zur Petition mitzeichnen ausführlich.

Wie hoch ist das Quorum heute?

Das Quorum ist die Zahl der Mitzeichnungen, ab der eine öffentliche Petition öffentlich beraten wird. Der Bundestag hat diese Schwelle geändert. Nach dem Beschluss der Koalitionsfraktionen im Juni 2024 sinkt das Quorum von 50.000 auf 30.000 Mitzeichnungen, und die Änderung wirkt seit dem 1. Juli 2024. Wer ältere Texte oder Diskussionen zur Petition liest, findet deshalb häufig noch die alte Zahl.

PunktBis zur ÄnderungSeit 1. Juli 2024
Quorum für öffentliche Beratung50.000 Mitzeichnungen30.000 Mitzeichnungen
MitzeichnungsfristVier WochenSechs Wochen
Frist für Stellungnahme des FachausschussesEine angemessene FristZehn Sitzungswochen

Die Tabelle zeigt die Änderungen, die der Bundestag im Juni 2024 beschlossen hat. Der Text des Bundestags nennt als Datum der Beschlussfassung den 26. Juni 2024 in einer nichtöffentlichen Sitzung. Dass die Änderung zunächst eine Mehrheit fand, zeigt, wie sich der Bundestag über parteipolitische Grenzen hinweg auf eine Änderung des Verfahrens einigen kann.

Wie läuft eine Petition ab?

Der Ablauf einer öffentlichen Petition folgt Stufen, die das Verfahren des Bundestags vorgibt. Zuerst wird das Anliegen eingereicht. Der Petitionsausschuss prüft dann die Eingabe, ob sie den Anforderungen entspricht und veröffentlicht werden kann. Nach der Veröffentlichung läuft die Mitzeichnungsfrist. Erreicht die Petition das Quorum, findet eine öffentliche Beratung statt, sonst endet das Verfahren mit einer Entscheidung des Ausschusses.

  1. Anliegen formulieren und über das Online-Verfahren des Bundestags einreichen.
  2. Prüfung durch den Petitionsausschuss abwarten, der über die Veröffentlichung entscheidet.
  3. Mitzeichnungsfrist von sechs Wochen nutzen, um Unterstützung zu sammeln.
  4. Bei Erreichen von 30.000 Mitzeichnungen mit einer öffentlichen Beratung rechnen.
  5. Entscheidung des Ausschusses abwarten, dessen Fachausschuss innerhalb von zehn Sitzungswochen Stellung nimmt.

Welche Rolle spielt der Fachausschuss?

Der Petitionsausschuss ist nicht der einzige Akteur. Häufig wird der zuständige Fachausschuss um eine Stellungnahme gebeten, denn er kennt den Sachverhalt. Die Frist dafür beträgt seit der Änderung zehn Sitzungswochen. Danach kann der Petitionsausschuss auch ohne diese Stellungnahme entscheiden. Damit soll verhindert werden, dass Verfahren unnötig lang dauern, weil eine Stellungnahme ausbleibt.

Für Antragstellende bedeutet das, dass sie mit einer Entscheidung rechnen können, auch wenn die Stellungnahme auf sich warten lässt. Der Zeitraum ist dabei an Sitzungswochen gebunden und nicht an Kalendermonate. Wer die Frist ausrechnen will, muss also den Sitzungskalender des Bundestags berücksichtigen.

Was passiert nach der öffentlichen Beratung?

Eine öffentliche Beratung bedeutet, dass das Anliegen in einer öffentlichen Sitzung behandelt wird. Die Änderung von 2024 betrifft die Schwelle für diese Beratung. Eine Änderung des Ablaufs im Plenum war nach dem Text des Bundestags nicht Teil des Beschlusses. Die Union hatte zudem eine halbjährliche Debatte zum Petitionswesen gefordert, die aber keine Mehrheit fand.

Das Ergebnis einer Petition ist eine Entscheidung, die dem Anliegen folgt oder nicht. Die Entscheidung ist nicht automatisch ein Gesetz. Wer eine Gesetzesänderung erreichen will, sollte wissen, dass Petitionen nur einen Weg darstellen und andere Verfahren daneben stehen.

Wer selbst keine Petition einreichen möchte, kann die Arbeit des Petitionsausschusses trotzdem verfolgen. Die Entscheidungen und Verfahren sind über das Angebot des Bundestags öffentlich zugänglich, und das hilft beim Verständnis der Abläufe. So lernst du die Sprache des Verfahrens kennen, bevor du selbst ein Anliegen formulierst.

Häufige Fragen

Kann ich als Studierende eine Petition einreichen?

Ja. Das Petitionsrecht steht jedem zu, unabhängig vom Alter und vom Status an der Hochschule. Wichtig ist, dass das Anliegen klar formuliert ist und sich an den Bundestag richtet. Für Studierende eignen sich Anliegen rund um Studium, Finanzierung oder Hochschulpolitik besonders gut.

Wie viele Unterschriften braucht eine Petition?

Für eine öffentliche Beratung braucht eine Petition aktuell 30.000 Mitzeichnungen. Diese Zahl gilt seit dem 1. Juli 2024. Ältere Angaben mit 50.000 Mitzeichnungen beziehen sich auf die Rechtslage vor dieser Änderung.

Wie lange kann ich mitzeichnen?

Die Mitzeichnungsfrist beträgt sechs Wochen. Sie wurde von vier auf sechs Wochen verlängert, damit Anliegen mehr Zeit für Unterstützung bekommen. Nach Ablauf der Frist ist eine Mitzeichnung nicht mehr möglich.

Ist eine Entscheidung des Ausschusses verbindlich?

Eine Entscheidung des Petitionsausschusses ist die Antwort des Bundestags auf das Anliegen. Sie begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme. Wer mehr Wirkung erzielen will, kann zusätzlich andere Wege nutzen, etwa die Ansprache von Abgeordneten.

Was spricht für und was gegen eine Petition?

Eine Petition hat Stärken und Grenzen, und beides solltest du kennen, bevor du viel Zeit investierst. Für eine Petition spricht, dass sie einen direkten Weg zum Bundestag bietet, ohne dass du eine Partei oder einen Verband brauchst. Öffentliche Petitionen machen zudem sichtbar, wie viele Menschen ein Anliegen teilen. Gegen eine Petition spricht, dass sie keine Gesetzesänderung erzwingt und dass der Ausgang offen bleibt. Wer ein bestimmtes Ziel verfolgt, muss deshalb oft zusätzlich andere Wege gehen.

Auch der Zeitaufwand ist ein Faktor. Eine Mitzeichnungsfrist von sechs Wochen verlangt eine aktive Kampagne, wenn genügend Unterstützung zusammenkommen soll. Wer die Petition nur einreicht und nicht bewirbt, erreicht selten das Quorum. Diese Abwägung hilft dir, realistisch einzuschätzen, welchen Einsatz ein Anliegen verdient.

So gehst du jetzt vor

  1. Lies die Informationen des Bundestags zum Petitionsverfahren, bevor du ein Anliegen formulierst.
  2. Prüfe, ob bereits eine ähnliche Petition läuft, und unterstütze sie gegebenenfalls.
  3. Halte die Fristen im Kalender fest, damit du die Mitzeichnung nicht verpasst.

Passend dazu

Quellen: Bundestag: Petitionsausschuss, Änderung des Quorums und der Fristen bei öffentlichen Petitionen (Textarchiv, 26.06.2024).

Stand: November 2026. Dieser Ratgeber ist allgemeine Information und keine individuelle Beratung.

Teilen

Weitere Artikel

Student vergleicht am Schreibtisch zwei Versichertenkarten

Bankwechsel bei der Krankenkasse melden: Was dabei zu beachten ist

Student vergleicht am Schreibtisch zwei Versichertenkarten

Fahrtkosten zum Arzt: Wann die Krankenkasse sie übernimmt

Student vergleicht am Schreibtisch zwei Versichertenkarten

Insolvenz und Krankenkassenbeiträge: Was Versicherte wissen müssen