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KI-Verbote in der EU: Was seit Februar 2025 untersagt ist

Seit dem 2. Februar 2025 gelten in der EU Verbote für bestimmte KI-Praktiken. Die Bundesnetzagentur nennt die acht Fallgruppen aus Artikel 5 der KI-Verordnung.
Zwei Studentinnen auf dem Campus im Herbst

Inhalt

Seit Anfang 2025 gehört die KI-Verordnung der Europäischen Union zum Alltag von Hochschulen, Arbeitgebern und Anbietern. Ein Teil davon ist sofort wirksam: Bestimmte Praktiken mit künstlicher Intelligenz sind seit dem 2. Februar 2025 verboten. Welche das sind, zeigt dieser Ratgeber anhand der Angaben der Bundesnetzagentur.

Kurz beantwortet: Die Bundesnetzagentur schreibt: „Diese Verbote gelten seit dem 2. Februar 2025.“ Artikel 5 Absatz 1 der KI-Verordnung listet acht Buchstaben a bis h mit verbotenen Praktiken. Die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung zu Strafverfolgungszwecken ist nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. Stand: November 2026.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Verbote gelten laut Bundesnetzagentur seit dem 2. Februar 2025.
  • Artikel 5 Absatz 1 KI-Verordnung nennt acht verbotene Praktiken, die mit den Buchstaben a bis h gekennzeichnet sind.
  • Die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen ist zu Strafverfolgungszwecken nur mit nationaler Genehmigung zulässig, die weitere Anforderungen erfüllt.
  • Die Verbote betreffen den Einsatz bestimmter Systeme, nicht jede KI-Anwendung mit ähnlichen Merkmalen.
  • Ob ein konkretes Produkt darunterfällt, hängt von seiner Funktion und seinem Einsatz ab.

Seit wann gelten die KI-Verbote?

Die Bundesnetzagentur gibt den Stichtag eindeutig an: Die Verbote gelten seit dem 2. Februar 2025. Bereits zu diesem Zeitpunkt mussten Anbieter und Betreiber die Vorgaben beachten, die in dieser Liste stehen. Spätere Pflichten, etwa zur Kennzeichnung, sind davon getrennt zu betrachten.

Für dich als Nutzerin oder Nutzer ist der Stichtag vor allem ein Maßstab. Eine Anwendung, die eine verbotene Praxis umsetzt, dürfte seit diesem Datum nicht mehr angeboten oder eingesetzt werden. Ob ein bestimmter Dienst die Vorgaben einhält, lässt sich von außen oft nicht vollständig prüfen.

Welche acht Praktiken sind nach Artikel 5 verboten?

Die Buchstaben zeigen, welche Fallgruppen erfasst sind. Die Übersicht fasst die Bezeichnungen aus der Darstellung der Bundesnetzagentur zusammen.

BuchstabeVerbotene Praktik
aSchädliche Manipulation und Täuschung
bAusnutzung von Vulnerabilitäten wegen Alter, Behinderung oder sozialer bzw. wirtschaftlicher Lage
cSoziale Bewertung
dIndividuelle Risikobewertung und Vorhersage von Straftaten, die ausschließlich auf Profiling beruht
eUngezieltes Auslesen von Gesichtsbildern zum Aufbau von Gesichtserkennungsdatenbanken
fAbleitung von Emotionen am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen
gBiometrische Kategorisierung nach sensiblen Merkmalen
hBiometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken

Die Buchstaben sind keine Aufzählung von Produktnamen. Sie beschreiben Verhaltensweisen oder Einsatzzwecke, und genau deshalb kommt es auf den konkreten Einsatz an.

Was bedeutet das im Alltag von Studierenden?

Die Verbote richten sich an Anbieter und Betreiber, nicht an Studierende, die ein Tool privat nutzen. Trotzdem stoßen Studierende auf Systeme, die in die Bereiche fallen können. Relevant ist etwa Buchstabe f, wenn Hochschulen oder Arbeitgeber Emotionen aus Gesichtern oder Stimmen auswerten wollen. Hier lohnt die Nachfrage, welche Funktion ein System tatsächlich hat.

Umgekehrt gilt: Ein Hinweis auf „KI“ in der Werbung macht ein Angebot nicht verboten, und ein Verbot nach Artikel 5 bedeutet nicht, dass jede Analyse mit KI unzulässig ist. Entscheidend ist, welche Praktik ausgeführt wird und wer sie einsetzt.

Die Ausnahme bei der Echtzeit-Fernidentifizierung

Buchstabe h betrifft die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken. Nach den Angaben der Bundesnetzagentur ist der Einsatz ohne eine nationale Genehmigung, die die Anforderungen der Absätze 2 bis 7 erfüllt, ab dem 2. Februar 2025 verboten. Die Ausnahme ist also eng gefasst und an Voraussetzungen gebunden, die nicht jede Behörde erfüllt.

Für den Alltag heißt das: Solche Systeme sollten nur dort eingesetzt werden, wo der Rechtsrahmen es ausdrücklich erlaubt. Eine Einzelmaßnahme ohne Genehmigung ist nach dem Wortlaut verboten.

Ein Verbot wirkt nur, wenn Anbieter und Betreiber es umsetzen. Deshalb lohnt es sich, bei KI-Angeboten genau hinzusehen, welche Funktion ausdrücklich beworben wird. Ein Angebot, das verspricht, aus biometrischen Merkmalen auf Herkunft, politische Ansichten oder andere sensible Eigenschaften zu schließen, berührt den Bereich der Kategorisierung nach Buchstabe g. Solche Versprechen sollten dich aufmerksam machen, auch wenn sie noch kein Urteil über das Angebot erlauben.

Woran du verbotene Praktiken im Alltag erkennen kannst

Auch ohne Fachwissen lassen sich einige Muster erkennen, die auf eine der verbotenen Praktiken hindeuten. Die folgende Liste übersetzt die Buchstaben in Beobachtungen, die du im Umgang mit Software machen kannst. Sie ersetzt keine rechtliche Prüfung.

  • Die Anwendung bewertet Menschen anhand ihres Verhaltens in verschiedenen Lebensbereichen (Buchstabe c).
  • Die Anwendung schätzt Emotionen von Beschäftigten oder Lernenden ein, etwa über Mimik oder Stimme (Buchstabe f).
  • Die Anwendung gleicht Gesichter ungezielt mit Bildern aus dem Netz ab, um eine Datenbank aufzubauen (Buchstabe e).
  • Die Anwendung nutzt Merkmale einer Person gezielt aus, weil sie jung, behindert oder in einer wirtschaftlich schwierigen Lage ist (Buchstabe b).

Diese Hinweise sind Denkanstöße. Ob ein konkretes System eine verbotene Praxis umsetzt, hängt von der genauen Funktion, dem Zweck und dem Einsatzkontext ab. Gerade bei Systemen, die in der Werbung unscheinbar wirken, lohnt sich die Frage nach dem technischen Zweck.

Bildungseinrichtungen und Arbeitsplatz

Buchstabe f nennt Bildungseinrichtungen ausdrücklich. Für Studierende kann das relevant werden, wenn Lernplattformen oder Prüfungssysteme Stimmungen oder Konzentration aus Video- oder Audiodaten auswerten. Frag bei der Hochschule nach, ob solche Auswertungen stattfinden und welche Funktion das System hat, bevor du es nutzt.

Das gilt ebenso für Arbeitgeber. Wer im Nebenjob oder im Praktikum mit Software arbeitet, die Emotionen der Beschäftigten einschätzt, sollte wissen, welche Daten dabei verarbeitet werden. Die Verbote betreffen gerade diesen Bereich, weshalb die Frage nach dem Zweck besonders wichtig ist.

Datenschutz und KI-Verbote sind getrennte Fragen

Ein Tool kann datenschutzrechtlich unauffällig sein und trotzdem eine verbotene Praxis umsetzen, und umgekehrt kann eine Anwendung Datenschutzfragen aufwerfen, ohne in einen Verbotstatbestand zu fallen. Deshalb sollte man beide Prüfungen getrennt durchführen. Für den Datenschutz spielen Themen wie Einwilligung und Auskunft eine Rolle, für die KI-Verbote die Frage nach der Praxis selbst.

Die KI-Verordnung regelt außerdem Pflichten, die nicht mit den Verboten beginnen. Die Verbote sind der früh und klar datierte Teil. Wer sich auf ein Angebot verlässt, sollte deshalb auch auf Kennzeichnungspflichten achten, über die der Ratgeber [[KI-Bilder erkennen: Welche Kennzeichnungen es gibt und was sie taugen|https://academycon.de/ratgeber/ki-bilder-erkennen-kennzeichnung/]] informiert.

Häufige Fragen

Gilt das Verbot auch für Privatpersonen?

Die Verbote in Artikel 5 richten sich nach der Systematik der Verordnung an Anbieter und Betreiber von KI-Systemen. Eine Privatperson, die ein fertiges Tool für eigene Zwecke nutzt, steht typischerweise nicht im Fokus dieser Pflichten. Die genauen Zuständigkeiten ergeben sich aus dem Wortlaut der Verordnung.

Ist eine KI-Anwendung verboten, wenn sie Emotionen erkennt?

Nicht jede Emotionserkennung ist verboten. Buchstabe f betrifft die Ableitung von Emotionen am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen. Außerhalb dieser Kontexte gelten andere Regeln. Ob ein konkretes System darunterfällt, hängt von seiner Funktion und seinem Einsatzort ab.

Welche Verbote gelten schon jetzt, welche später?

Die Bundesnetzagentur nennt als Stichtag für die Verbote den 2. Februar 2025. Die Frage, welche weiteren Pflichten der Verordnung zu welchem Datum greifen, beantwortet die Verordnung selbst, und diese Daten sind nicht Gegenstand dieses Ratgebers.

Was passiert, wenn ich eine verbotene Anwendung nutze?

Die Verbote richten sich an Anbieter und Betreiber. Für Nutzende ergibt sich daraus meist kein direktes Verbot, wohl aber das Recht, Angebote zu meiden, die Vorgaben offensichtlich verletzen. Rechtliche Folgen im Einzelfall hängen vom Sachverhalt ab.

Wo finde ich den Wortlaut von Artikel 5?

Den Wortlaut der KI-Verordnung findest du im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Angaben der Bundesnetzagentur fassen die Verbote übersichtlich zusammen und verweisen auf den Text der Verordnung.

So gehst du jetzt vor

  1. Prüfe bei einem KI-Angebot, welche Funktion es tatsächlich erfüllt, bevor du es für Prüfungs- oder Arbeitszwecke einsetzt.
  2. Frage bei Hochschule oder Arbeitgeber nach, ob ein Tool Emotionen oder biometrische Merkmale auswertet.
  3. Achte auf Angaben des Anbieters zu Datenschutz und zum Einsatzzweck, und notiere sie.
  4. Wende dich bei Verdacht auf einen Verstoß an die zuständige Stelle, etwa die Bundesnetzagentur.

Passend dazu

Quellen: Bundesnetzagentur, Verbotene Praktiken nach der KI-Verordnung (abgerufen am 2. November 2026)

Stand: November 2026. Dieser Ratgeber ist allgemeine Information und keine individuelle Beratung.

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